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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung

Stand: 01.01.2023

SozialrechtBund2 Fassungen50 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/26#abs-1 (1) Die Geldleistung für den Lebensunterhalt soll eingeschränkt werden

1.
bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen,
2.
bei Leistungsberechtigten, die trotz Belehrung ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.

In den Fällen des Satzes 1 kann die monatliche Geldleistung um einen Betrag vermindert werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/26#abs-2 (2) Die Geldleistung nach diesem Buch kann mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn

1.
es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder
2.
es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Aufrechnung mit einem monatlichen Betrag vorgenommen werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufgerechnet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/26#abs-3 (3) Eine Aufrechnung nach Absatz 2 kann auch erfolgen, wenn Leistungen für einen Bedarf übernommen werden, der durch vorangegangene Leistungen der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person bereits gedeckt worden war.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/26#abs-4 (4) Eine Aufrechnung erfolgt nicht, soweit dadurch der Gesundheit dienende Leistungen gefährdet werden.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 26 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 09.12.2013 – L 4 AY 17/13 B ERZitiert von 4
  2. SG Stade, 05.03.2013 – S 33 AY 53/12 ER
  3. SG Dortmund, 15.10.2013 – S 26 AY 52/12
  4. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 31/16 R(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners - Auslegung einer Erklärung zur Revisionszulassung)Zitiert von 15
  5. LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2023 – L 8 SO 27/21
  6. LSG NRW, 13.09.2013 – L 19 AS 662/13Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 – L 8 SO 46/21Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 09.06.2023 – 12 A 2792/21Zitiert von 1
  3. SG Augsburg, 09.02.2023 – S 6 SO 126/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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